Brief aus Straßburg im Januar 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit dem neuen Jahr sind wir in der Halbzeit der Legislaturperiode angekommen, weswegen viele Positionen, auch die des Parlamentspräsidenten, neu gewählt werden mussten. Eine neue Ratspräsidentschaft haben wir auch: Seit Anfang Januar steht Dänemark für sechs Monate in dieser Verantwortung. Die neue ungarische Verfassung beschäftigte uns gleich einen ganzen Vormittag, und ein neues Problem unserer satten europäischen Gesellschaft rückte in den Fokus: Die enorme Verschwendung von Lebensmitteln in der EU.

Brief aus Straßburg im Dezember 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

adventliche Stimmung breitete sich in dieser Dezember-Plenartagung des Europäischen Parlaments aus: Chöre aus verschiedenen EU-Staaten bescherten uns mit wunderschönen Weihnachtsliedern, gesungen im Innenhof des Parlamentsgebäudes mit seiner wunderbaren Akustik. Drinnen ging natürlich die Arbeit weiter. Auf der Tagesordnung standen z.B. neue Vorschriften für Fruchtsäfte, einheitliche Regeln für die Arbeits- und Aufenthaltsge-nehmigung für Drittstaatenangehörige und der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ehrten wir alle Menschen, die den "Arabischen Frühling" herbeigeführt haben.

Brief aus Straßburg im November 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der November-Plenartagung des Europäischen Parlaments (EP) stellte uns die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor, das die Weichen für den Weg aus der Krise stellen soll. Dazu leistete das EP auch jetzt wieder einen entscheidenden Beitrag: Per Verordnung verbieten wir so genannte "Leerverkäufe", also  riskante Spekulationen mit den Haushaltsproblemen von EU-Staaten. Wie in jedem Jahr verlieh das EP auch jetzt wieder seinen LUX-Preis, mit dem ein Film für sein besonderes Engagement für Europa ausgezeichnet wird. Ein weiterer wichtiger Punkt auf unserer Tagesordnung: Die Erleichterung und Beschleunigung der EU-weiten Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Brief aus Straßburg im Oktober 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

Im Schatten des EU-Gipfeltreffens in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs weiter über die Zukunft des Euros berieten, führten wir unsere Oktober-Plenarwoche in Straßburg durch. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, war eigens angereist um uns über die Entwicklungen der schwierigen Verhandlungen zu berichten.
Da es in der EU aber neben der Schuldenkrise  weitere Probleme zu bewältigen gilt, befassten wir uns natürlich auch mit anderen Themen. Auf drei besonders wichtige Inhalte möchte ich mich in diesem Straßburg-Brief konzentrieren: In unserer Entschließung zur Arbeitnehmer-Mobilität geht es um die Frage, inwieweit wir unseren heimischen Arbeitsmarkt gegenüber EU-Ausländern öffnen. Außerdem haben wir uns für einfachere und schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern ausgesprochen und die Kommission aufgefordert, auch das öffentliche Vergaberecht in der EU transparenter und unbürokratischer zu gestalten. Und in einem weiteren wichtigen Bereich konnten wir jetzt eine Einigung finden. Künftig wird es europaweite Regelungen gegen den Kindesmissbrauch geben.

Brief aus Straßburg August / September 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

dies ist eine Doppelausgabe meines Straßburg-Briefes: Wie jedes Jahr tagte das Europäische Parlament auch in diesem September gleich zweimal in Straßburg. Die europäischen Ver-träge verpflichten uns, die wegen der Sommerpause ausfallende August-Plenarwoche nachzuholen. Natürlich stand die Schuldenkrise der Eurozone ganz oben auf der Tagesordnung. Kommissionspräsident Barroso lobte in seiner Rede zur Lage der Union ausdrücklich das umfassende Maßnahmenpaket, das das Europäische Parlament auf den Weg gebracht hat. Eine wichtige Einigung erzielten wir auch zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Globalisierungsfonds. Und dann gab es noch drei feierliche Sitzungen: Anlässlich des Besu-ches des Präsidenten der Republik Polen, Bro-nislaw Komorowski, zum 10. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 und zum Gedenken der Opfer des Massakers in Norwegen in diesem Sommer.

Brief aus Straßburg im Juni/Juli 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Mittelpunkt der gerade vergangenen Straßburg-Plenartagung stand ohne Zweifel die Abstimmung über die neuen Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung, denen in dieser Ausgabe ein besonders großer Platz eingeräumt wird. Nach jahrelangen Verhandlungen unter meiner Federführung konnte endlich ein verbraucherfreundlicher Kompromiss gefunden werden. Die Berichterstattung darüber war aber ausgerechnet in den deutschen Medien unzureichend und oft auch schlichtweg falsch. Haben unsere Journalisten vergessen, dass sie eine Recherchepflicht haben? Weitere wichtige Entscheidungen, die im alltäglichen Leben von großer Bedeutung sein werden, dürfen dabei allerdings nicht untergehen. Dazu zählen neben grüner Gentechnik die Kosten für das mobile Telefonieren im EU-Ausland und die europaweite Ahndung von Verkehrsvergehen. Auch die Entscheidung der rechtspopulistischen Volkspartei Dänemarks, wieder Grenzkontrollen einzuführen, wird viele Urlaubsreisende direkt betreffen.

Brief aus Straßburg im Mai 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor 51 Jahren stellte der französische Außenminister Robert Schuman der Öffentlichkeit den von ihm selbst und dem französischen Unternehmer Jean Monnet ausgearbeiteten Plan vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Damit wurde der Grundstein für die Europäische Einigung gelegt, und die beiden Ideengeber werden seither als "Väter Europas" bezeichnet. Zur Erinnerung an dieses Ereignis wird seit 1986 jedes Jahr der 9. Mai als Europatag in unzähligen Veranstaltungen gefeiert. Ausgerechnet den Mitgliedern des Europäischen Parlaments blieb es aber in diesem Jahr versagt, an den entsprechenden Feierlichkeiten in ihren Wahlkreisen teilzunehmen, fiel doch der 9. Mai in eine Sitzungswoche in Straßburg ... Auf der Tagesordnung dieser Plenartagung standen wieder einmal hochaktuelle und wichtige Themen, über die ich natürlich auch in dieser 100. "Jubiläumsausgabe" meines Straßburgbriefes auszugsweise berichten möchte. Gleichzeitig möchte ich Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, ganz herzlich für die große und positive Resonanz auf diesen Info-brief danken, denn dadurch spornen Sie mich schließlich auch immer wieder an!

Brief aus Straßburg im April 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Angesicht der schlimmsten Katastrophe der letzten Jahrzehnte und der daraus entstandenen Debatte um die Kernenergie fanden wir Europaparlamentarier uns zu einer weiteren Plenartagung in Straßburg ein. Wir diskutierten die möglichen Konsequenzen aus der Atomkatastrophe für die Energieversorgung innerhalb der EU sowie z.B. auch die notwendigen Maßnahmen für Lebensmittelimporte aus Japan. Kontrovers wurde auch über die Frage debattiert, ob Babymilch, die mit der Omega-3-Fettsäure DHA angereichert ist, mit der positiven Wirkung von DHA auf das Sehvermögen von Säuglingen beworben werden darf. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die immer noch alltägliche Gewalt gegen Frauen und über Strategien zur Bekämpfung dieser Gewalt.

Brief aus Straßburg im März 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

während die Jecken zuhause fröhlich feierten, ging es für uns Europaparlamentarier zur Plenartagung nach Straßburg: Ausgerechnet der aus Würselen bei Aachen, einer Karnevalshochburg, stammende und mehr als humorlose Vorsitzende der Sozialisten im Europäischen Parlament (EP) hatte sich geweigert, einer Verschiebung dieser März-Straßburgwoche zuzustimmen! Also begingen wir außerordentlich nüchtern und ganz offiziell das 100. Jubiläum des Weltfrauentages. Passen-derweise stand ein Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen zur Abstimmung an. Auf der Tagesordnung standen außerdem die besorgniserregende Lage in Libyen, unsere jährliche Stellungnahme zu den Fortschritten der Türkei, die Finanztransaktionssteuer sowie ein Bericht zur Lage der Roma in der EU.

Brief aus Straßburg Februar 2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und Libyen waren auch in unserer Februar-Plenartagung das dominierende Thema. Die Ereignisse zeigen, dass der Drang nach Freiheit und Demokratie nicht dauerhaft unterdrückt werden kann!  Aber natürlich standen darüber hinaus - wie immer - auch Entscheidungen über Gesetzesvorhaben an. So haben wir beispielsweise die Rechte von Busreisenden gestärkt, den Kampf gegen Arzneimittelfälschung verstärkt, über die Zukunft der Rentensysteme in Europa debattiert und ein neues Mitglied in den Club der Schengen-Staaten aufgenommen.