Europawahl 2009
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| Das neue Europaparlament Wie in der vergangenen Legislaturperiode stellt die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit 42 Sitzen wieder die stärkste nationale Delegation. Die christdemokratische "Fraktion der Europäischen Volkspartei" (EVP), deren Mitglied die CDU/CSU-Gruppe ist, wurde zum dritten Mal in Folge stärkste Kraft im EP und verfügt über 265 der insgesamt 736 Sitze. Dies ist insbesondere deswegen bemerkenswert, weil die britischen Konservativen auf Anweisung ihrer Londoner Parteiführung aus der EVP ausgetreten sind und zusammen mit konservativ-nationalistischen Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten eine eigene Fraktion namens "Europäische Konservative und Reformisten" (ECR) mit 55 Mitgliedern gegründet haben. Neben EVP und ECR gibt es fünf weitere Fraktionen und 17 fraktionslose Abgeordnete. Zweitgrößte Fraktion ist mit 184 Sitzen die "Allianz der Sozia-listen und Demokraten" (S&D). Die "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) stellt 85 Mitglieder, und die "Frakti-on der Grünen/Freie europäische Allianz" (Greens/EFA) 55 Sitze. Die links-kommunistische "Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (VEL/NGL) vereinigt 35, die europaskeptische Fraktion "Europa der Frei-heit und Demokratie" (EFD) 30 Mandate. Das Parlament hat sich zur Hälfte erneuert: 367 Abgeordnete sitzen erstmals im EP. Der Frauenanteil stieg um gut vier Prozentpunkte auf nunmehr 35 %. Der neue Parlamentspräsident In unserer konstituierenden Sitzung, die im Juli stattfand, wurde mein christdemokratischer Fraktionskollege Jerzy Buzek mit 87 % der Stimmen zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes gewählt. Er übernimmt das Amt für die kommenden zweieinhalb Jahre. Ehemals Solidarnosc-Mitglied und 1997 - 2001 Ministerpräsident Polens, ist Buzek der erste Vertreter eines neuen Mitgliedstaates an der Spitze einer EU-Institution. Die neue Ratspräsidentschaft Nach Tschechien trat am 1. Juli 2009 Schweden die sechsmonatige Ratspräsidentschaft an. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nannte die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Bekämpfung des Klimawandels als Schwerpunkte sei-ner Ratspräsidentschaft. Die Neubesetzung der Ausschüsse Die 20 ständigen Ausschüsse und zwei Unterausschüsse sowie die interparlamentarischen Delegationen zu Drittstaaten des Europäischen Parlaments mussten natürlich ebenfalls neu besetzt werden und wiederum die Ausschussvorsitzenden wählen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt so weit wie möglich die Zusammensetzung des Parlaments und damit das Ergebnis der Europawahl wider. Mein neuer Ausschuss Nach zehn Jahren Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss des EP habe ich nun einen Wechsel zu "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" vollzogen. In diesem Innenausschuss werde ich mich Themen widmen, die gerade auch im Hinblick auf die Beitrittsver-handlungen mit der Türkei von besonderer Bedeutung sind (und selbstverständlich bleibe ich in der Türkei-Delegation!). Es geht hier um Bürger- und Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Diskriminierung (mit Ausnahme der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt). Des Weiteren ist der Ausschuss zuständig für den Aufbau und die Weiterentwicklung eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", namentlich Asyl und Zuwanderung, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in zivil- und strafrechtlichen Fragen, Verwaltung der EU-Außengrenzen sowie Datenschutz. Alte Aufgaben und neuer Posten Die Lebensmittelsicherheit wird auch weiter-hin einer meiner Arbeitsschwerpunkte sein, denn schließlich bin ich die Parlamentsberichterstatterin zur Neuordnung der Lebensmittelkennzeichnung. Daher bleibe ich natürlich im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Und da die Frage der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln eine der Zukunftsfragen überhaupt ist, werde ich mich auch weiterhin mit grüner Gentechnik befassen. Da ich diese politischen Bereiche bereits seit zehn Jahren nahezu alleinverantwortlich in meiner Fraktion vertrete, bin ich nun übrigens auch in den Fraktionsvorstand "aufgestiegen"! Der neue Kommissionspräsident In der jetzigen September-Plenarwoche wurde der portugiesische Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt. Zuvor hatte Barroso angekündigt, die Position eines "Klimakommissars" schaffen zu wollen. Des Weiteren plant er die Zweiteilung des bisherigen Ressorts "Justiz und Inneres": Künftig soll es einen Kommissar für "Justiz und Grundrechte" sowie einen Kommissar für "Innenpolitik und Migration" geben. Das Europäische Parlament muss diesen Plänen allerdings noch zustimmen. Die neuen Kommissare So ganz nebenbei stimmten wir auch für drei neue Kommissare: Wegen des Ausscheidens dreier bisheriger Kommissare wurden kurzfristig der Litauer Algirdas Šemeta für Fi-nanzplanung und Haushalt, der ehemalige belgische Außenminister Karel de Gucht für Entwicklung und humanitäre Hilfe und der Pole Pawel Samecki für Regionalpolitik eingesetzt. Dies ersetzt aber nicht die noch ausstehende Neuwahl der gesamten Kommission! |
