Presse 28.07.2010
Camerons Türkei-Politik gefährdet die politische Union Europas
Brüssel, 28.07.10 - Die CDU-Europaabgeordnete und Türkei-Expertin im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer, übt scharfe Kritik an den Äußerungen des britischen Premierministers Cameron zur kritischen Haltung der deutschen Regierung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei. Der Vorwurf der Doppelmoral sei eine Frechheit und ein Versuch von der eigenen europakritischen Agenda der neuen Regierung abzulenken, erklärt die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet:
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17.07.2010
Reisende haben Rechte!
Brüssel, 16.07.10 - Zum Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundenen Hauptreisezeit weist die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), auf die EU-Passagierrechte hin. "Wer kennt das nicht: Der Zug hat Verspätung oder fällt ganz aus, das Gepäck taucht am Zielflughafen nicht mehr auf, der gebuchte Flug kann nicht angetreten werden, weil er überbucht ist - wenn einer eine Reise tut, dann kann er 'was erleben!
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08.07.2010
Parlament stimmt SWIFT zu
Straßburg, 08. 07. 2010 Nach langen Nachverhandlungen haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute das SWIFT-Abkommen mit den USA angenommen und damit den Weg für das Inkrafttreten frei gemacht. Das Abkommen war vor allem wegen massiver Datenschutzbedenken in die Kritik geraten.
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08.07.2010
EU-Parlament fordert Verbot von Klonfleisch
Novel-Food-Verordnung:
EU-Parlament fordert Verbot von Klonfleisch
Straßburg, 07.07.10 - Das Europäische Parlament hat sich bei der Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zu neuartigen Lebensmitteln, der die Zulassung von Lebensmitteln aus fremden Kulturkreisen und neuen Produktionsmethoden regelt, in zweiter Lesung erneut für ein Verbot von Fleisch geklonter Tiere ausgesprochen. Damit widersetzten sich die Abgeordneten der Kommission und dem Ministerrat, die Klonfleisch zunächst von der Verordnung ausnehmen wollen.
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30.06.2010
Wofür belohnen wir die Türkei?
Brüssel, 30.06.10 - Die Türkeiexpertin der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer (CDU) kritisiert die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit der Türkei. Die Eröffnung sei faktisch eine Belohnung des Reformstillstandes in der Türkei. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich am Morgen darauf geeinigt, das Verhandlungskapitel zum Bereich Lebensmittelsicherheit zu eröffnen.
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22.06.2010
Ampel für Lebensmittel: Sommer kritisiert Grüne
Sommer antwortet auf Höhfeld:
Brüssel, 22.06.10 - Es ist eine unglaubliche Unverschämtheit, mit der Herr Höhfeld mir ein Einknicken vor den Lebensmittelkonzernen unterstellt. Gesunder Menschenverstand ist es (schreibt z.B. die "taz"), der eine 2/3-Mehrheit des Europäischen Parlaments sowie die EU-Kommission und den EU-Ministerrat von einer irreführenden verpflichtenden Farbkennzeichnung von Lebensmitteln abhält.
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16.06.2010
Lebensmittelkennzeichnung: Irreführende Ampel verhindert Transparente Informationen für Verbraucher durch EU-weite Pflichtangaben / Europaparlament entscheidet in erster Lesung
Straßburg, 16.06.2010 - Künftig soll es in allen EU-Ländern eine verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung geben. Das Europaparlament verabschiedete heute in erster Lesung eine EU-Verordnung zu Verbraucherinformationen bei Lebensmitteln. Abgelehnt haben die Abgeordneten das so genannte 'Ampel-Modell'. "Die Ampel mit ihren willkürlichen Schwellenwerten ist wissenschaftlich nicht fundiert und kann zu Mangelernährung führen. Eine zuckerfreie Cola mit Süßstoff bekäme 'grün' und der naturtrübe Apfelsaft 'rot', nur weil er Fruchtzucker enthält. Der Nährwertkasten auf der Verpackung dagegen ist übersichtlich und liefert alle Informationen, die der Verbraucher wünscht", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments, Renate Sommer (CDU).
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11.06.2010
Salz im Brot - Regelung vom Tisch?
Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen endlich Klarheit
Die Idee der Europäischen Kommission, den Salzgehalt im traditionellen deutschen Brot zu regulieren, könnte in den nächsten Tagen endgültig beerdigt werden. Die CDU-Europaabgeordneten Dr. agr. Renate Sommer und Dr. med. Peter Liese haben einen entsprechenden Antrag im Europäischen Parlament eingebracht und rechnen fest mit einer Mehrheit bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch.
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19.05.2010
"Klebefleisch": Kennzeichnen statt verbieten! Straßburg, 19.05.10 - Das Europäische Parlament entscheidet heute über eine Stellungnahme, in der die EU-Kommission zur Rücknahme der Zulassung für das Enzym Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff aufgefordert wird. Thrombin ist eines von mehreren (natürlichen) Enzymen, die für die Herstellung von so genanntem "Klebefleisch" verwendet werden. Die zuständige Lebensmittel-Expertin der christdemokratischen EVP-Fraktion, Dr. Renate Sommer (CDU), hält ein Verbot für falsch. Sie fordert stattdessen eine klare Kennzeichnung von Produkten, in denen die genannten Enzyme verwendet werden.
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26.11.2009
Erweiterung: Zeit für eine Atempause! Dr. Renate Sommer (CDU): Straßburg, 26.11.2009 - Heute stimmte das Europäische Parlament über eine Entschließung zur Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission für 2009 ab. Der Bericht begrüßt die Fortschritte Kroatiens und Mazedoniens und regt die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der mazedonischen Regierung an. Für die Länder des westlichen Balkan wird noch erheblicher Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Beitrittskriterien konstatiert. Scharfe Kritik jedoch gilt erneut der Türkei.
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