Brüssel, 02.02.12 - Das Europäische Parlament hat heute ein Veto gegen einen Kommissionsvorschlag zur Einführung einer neuen Werbeaussage auf Lebensmitteln eingelegt. Nach dem Vorschlag hätten Hersteller ihre Produkte künftig mit der Aussage "Enthält jetzt 15% weniger Zucker/Fett/Salz" bewerben dürfen. Die Europaabgeordnete und Initiatorin der Resolution, Dr. Renate Sommer (CDU), begrüßt die Entscheidung. Die geplante Werbeaussage hätte Verbraucher gezielt in die Irre geführt und wäre von den Herstellern für die Ankurbelung ihrer Umsätze missbraucht worden.

Brüssel, 31.01.12 - Auf Initiative der Europaabgeordneten und Expertin für Lebensmittelgesetzgebung, Dr. Renate Sommer (CDU), hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments heute ein Veto gegen einen Kommissionsvorschlag zur Einführung einer neuen Werbeaussage auf Lebensmitteln eingelegt. Nach dem Vorschlag hätten Hersteller ihre Produkte künftig mit der Aussage "Enthält jetzt 15% weniger Zucker/Fett/Salz" bewerben dürfen. Die Europaabgeordnete und Expertin für Lebensmittelgesetzgebung, Dr. Renate Sommer (CDU), übt scharfe Kritik an der geplanten Werbeaussage. Sie könne Verbraucher gezielt in die Irre führen und von den Herstellern für die Ankurbelung ihrer Umsätze missbraucht werden.

Straßburg, 15.12.11 - Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU) kritisiert das Abstimmungsergebnis zur Revision der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten der Europäischen Institutionen und Agenturen. Der Schutz von sensiblen und persönlichen Daten würde eingeschränkt und die politische Arbeit der EU massiv behindert.

Straßburg, 14.12.11 - Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung einer Einigung mit dem EU-Ministerrat über verbesserte Herstellungsbedingungen und Verbraucherinformationen auf Fruchtsäften zugestimmt. Die Europaabgeordnete und Expertin für Lebensmittelgesetzgebung, Dr. Renate Sommer, übt scharfe Kritik an der Einigung. Die neuen Vorschriften seien eine Verwässerung der strengen Qualitätsstandards für Fruchtsäfte.

Brüssel, 01.12.11 - Im kommenden Jahr werden europaweit wieder Studienplätze und Stipendien für hochqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber vergeben. Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet weist darauf hin, dass in Deutschland rund 40 Hochschulabsolventen die Chance auf das begehrte zehnmonatige Postgraduiertenstudium haben.

Brüssel, 09.11.11 - Die 5% Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil fest. Hierzu nimmt die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer, wie folgt Stellung:

Brüssel, 03.11.11 - Der Europaabgeordneten für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), wurde eine große Ehre zuteil: Sie wurde eingeladen, an der offiziellen Unterzeichnung der neuen europäischen Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln teilzunehmen. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Jedes Jahr werden nur zwei bis drei Einladungen dieser Art an Berichterstatter des Europäischen Parlamentes ausgesprochen. Hiermit wird eine außergewöhnlich Leistung einzelner Abgeordneter gewürdigt. An der Unterzeichnung nahmen der polnische EU-Staatssekretär, Mikolai Dowgielewicz, die Europaabgeordnete, Dr. Renate Sommer, und Parlamentspräsident, Jerzy Karol Buzek, teil (im Bild, siehe Anhang, von links nach rechts).

Brüssel, 18.10.2011
In einer Grundsatzentscheidung hat heute der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Patentierung von menschlichen Embryonen und daraus gewonnenen Zellen untersagt.
Der Europäische Gerichtshof stellt zunächst fest, dass jede menschliche Eizelle ab dem Stadium der Befruchtung ein menschlicher Embryo ist. Ferner darf nach dem heutigen Urteil in der Europäischen Union nichts patentiert werden, was die Zerstörung menschlicher Embryonen zur Voraussetzung hat oder die Verwendung menschlicher Embryonen als Ausgangsmaterial erfordert.

Brüssel, 12.10.11 - Die Europäische Kommission übt in ihrem heute vorgestellten "Bericht über die Fortschritte in der Türkei" scharfe Kritik am Stillstand der Reformbemühungen des Landes. Lediglich in drei Bereichen wird Positives attestiert. Ernüchternd: Grundrechte, wie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, sowie der Schutz von Frauen und religiösen Minderheiten vor Diskriminierung werden weiterhin missachtet. Hierzu nimmt die Türkei-Expertin der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer, wie folgt Stellung: