EU-Parlament beschliesst bessere Lebensmittelkennzeichnung

Strassburg, 07.07.11 – Das Europäische Parlament hat der Einigung mit dem EU-Ministerrat über die Information der Verbraucher über Lebensmittel zugestimmt. Das Kompromisspaket sieht zahlreiche neue und bessere Informationen auf Lebensmittel-Verpackungen vor. Die zuständige Parlamentsberichterstatterin Dr. Renate Sommer, MdEP begrüßt die neue Kennzeichnungsverordnung als wichtiges Instrument für Verbraucher für eine bewusste Kaufentscheidung.

Einigung zu EU-Standards Lebensmittelkennzeichnung

Nährwertkasten verpflichtend / Alle Angaben müssen lesbar sein / Bürokratiebremse für Kleinbetriebe / Zustimmung bis 22. Juni erwartet.

Zu den künftigen EU-Standards für die Lebensmittelkennzeichnung gibt es eine vorläufige Einigung. Gestern Nacht verständigten sich Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten auf die Details der EU-Verordnung. Diese Einigung müssen Parlament und Rat aber noch billigen. "Wir haben nach zehn Wochen harter Verhandlungen einen Durchbruch erzielt, und das Ergebnis kann sich als verbraucherfreundliche Lösung sehen lassen", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments, Renate Sommer (CDU).

Massive Kritik an der Türkei

Straßburg, 09.03.11 - Das Europäische Parlament nimmt heute offiziell Stellung zur Situation im Kandidatenland Türkei. Die Kritik ist so deutlich und schonungslos wie nie zuvor: Fortdauernder Reformstillstand sowie die Drangsalierung der Presse und der religiösen Minderheiten sind nur einige Punkte.

Kroatien: Unterstützung für EU-Beitritt

Mock trial: Turkey expropriates monastery

Dr. Renate Sommer (EVP/CDU):

Brussels, 27.01.11 - Christian Democrat MEP Dr. Renate Sommer, expert on Turkey in the European Parliament, slashes the expropriation of the Aramaic monastery Mor Gabriel in the south-east of Turkey. The high court in Ankara ruled that large parts of the monastery's land shall be revoked, despite the documentation of the right of property. The ruling is a harsh setback for the monastery and a big threat for the Aramaic community in Turkey as a whole.

Scheinprozess: Türkei enteignet Kloster

Dr. Renate Sommer (EVP/CDU):

Brüssel, 27.01.11 - Die Türkeiexpertin und Europaabgeordnete der CDU für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer, übt scharfe Kritik an der Enteignung des aramäischen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei.  Der oberste Gerichtshof in Ankara hat dem Kloster in seinem gestrigen Urteil große Teile seines Landes entzogen, obwohl die Eigentumsverhältnisse eindeutig dokumentiert sind. Das Urteil ist nicht nur ein herber Rückschlag für das Kloster, sondern auch eine große Bedrohung für die gesamte aramäische Gemeinde in der Türkei.

Nach der Kulturhauptstadt:

Die liberale türkische Presse zeigt sich besorgt über neue, nach Auffassung der Kommentatoren ideologisch begründete Verbots- und Verhaltensregeln: Eine neue Verordnung zu Alkohol, erlassen von der staatlichen Regulierungsbehörde, öffnet nach Einschätzung türkischer Juristen der Beliebigkeit Tür und Tor. Wenige Tage zuvor erließ eine Oberschule in Mersin Regeln für einen Mindestabstand  zwischen Jungen und Mädchen von 45cm. Eine neue staatliche Durchführungsverordnung über den Verkauf alkoholischer Erzeugnisse erregt die laizistischen Gemüter in der Türkei:

Angst vor der Konkurrenz?

Türkei erhält Abmahnung

Straßburg, 17.12.10 - In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird kein neues Verhandlungskapitel eröffnet. Damit ist der Verhandlungsprozess zum ersten Mal in der Geschichte komplett zum erliegen gekommen. Die CDU-Europaabgeordnete und Türkei-Expertin im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer, begrüßt die Entscheidung. Aus dem Stillstand müssten jetzt jedoch weitere Konsequenzen gezogen werden.

Europa in der Schule