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30.06.2010, 23:36 Uhr | Übersicht | Drucken
Wofür belohnen wir die Türkei?

Brüssel, 30.06.10 - Die Türkeiexpertin der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer (CDU) kritisiert die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit der Türkei. Die Eröffnung sei faktisch eine Belohnung des Reformstillstandes in der Türkei. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich am Morgen darauf geeinigt, das Verhandlungskapitel zum Bereich Lebensmittelsicherheit zu eröffnen.



"Die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels ist ein verheerendes Signal an die Regierung in Ankara. Wir belohnen damit quasi das "Nichtstun" und nehmen dem türkischen Premierminister Erdogan jeden Anreiz, wichtige Reformprojekte auch gegen den Willen der Opposition durchzusetzen," erklärt Sommer. "Außerdem ist angesichts des Konfrontationskurses der Türkei gegenüber Israel nicht nachzuvollziehen, warum die EU gerade jetzt ein neues Verhandlungskapitel eröffnet.
Hier müsste die EU mehr Härte zeigen"
"Die Initiative der spanischen Regierung zur Eröffnung des Kapitels ist der offensichtliche Versuch, sich zum Ende einer eher erfolglosen Ratspräsidentschaft zu profilieren. Das sollte aber nicht auf Kosten der EU erfolgen. Es macht zwar durchaus Sinn, in einem so wichtigen Feld wie der Lebensmittelsicherheit mit der Türkei zusammenzuarbeiten, denn auf eine solche Zusammenarbeit müsste man sich im Zuge einer verstärkten nachbarschaftlichen Beziehung ("Privilegierte Partnerschaft") sowieso einigen. Mit Blick auf die komplizierte und strenge Lebensmittelgesetzgebung der EU ist jedoch zu erwarten, dass die Türkei noch sehr lange Zeit die EU-Standards nicht erfüllen kann," so Sommer abschließend.

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Tel: + 32 (0)2.284.73.83 bzw. E-mail:renate.sommer@europarl.europa.eu


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