| 30.06.2010, 23:36 Uhr | |
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| Wofür belohnen wir die Türkei? Brüssel, 30.06.10 - Die Türkeiexpertin der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer (CDU) kritisiert die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit der Türkei. Die Eröffnung sei faktisch eine Belohnung des Reformstillstandes in der Türkei. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich am Morgen darauf geeinigt, das Verhandlungskapitel zum Bereich Lebensmittelsicherheit zu eröffnen. "Die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels ist ein verheerendes Signal an die Regierung in Ankara. Wir belohnen damit quasi das "Nichtstun" und nehmen dem türkischen Premierminister Erdogan jeden Anreiz, wichtige Reformprojekte auch gegen den Willen der Opposition durchzusetzen," erklärt Sommer. "Außerdem ist angesichts des Konfrontationskurses der Türkei gegenüber Israel nicht nachzuvollziehen, warum die EU gerade jetzt ein neues Verhandlungskapitel eröffnet. |
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