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28.07.2010, 18:11 Uhr | Übersicht | Drucken
Camerons Türkei-Politik gefährdet die politische Union Europas

Brüssel, 28.07.10 - Die CDU-Europaabgeordnete und Türkei-Expertin im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer, übt scharfe Kritik an den Äußerungen des britischen Premierministers Cameron zur kritischen Haltung der deutschen Regierung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei. Der Vorwurf der Doppelmoral sei eine Frechheit und ein Versuch von der eigenen europakritischen Agenda der neuen Regierung abzulenken, erklärt die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet:



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"Die beklagte Doppelmoral sollte Cameron eher bei sich selbst suchen. Es ist schon bemerkenswert wenn ausgerechnet ein erklärter Europakritiker der Türkei den Weg in die EU ebnen will. Dahinter verbirgt sich eine versteckte Agenda, denn das eigentliche Interesse der Briten an einem Türkei-Beitritt liegt in der Zerstörung der politischen Europäischen Union. Genau das würde nämlich durch einen baldigen Türkei-Beitritt erreicht: Dieses riesige bitterarme Land, das wirtschaftlich noch immer auf der Ebene der Schwellenländer steht, wäre mit einem Schwung der größte und bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat der EU. Gleichzeitig wird sich die türkische Regierung in vielen Bereichen weigern, ihre Souveränität zu Gunsten der europäischen Gemeinschaftspolitik aufzugeben. Diese Entwicklung würde die Politische Union so aufblasen, dass sie zerplatzt und lediglich eine einfache Freihandelszone übrig bleibt. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich, die sich immer für eine Harmonisierung und politische Integration über rein wirtschaftliche Ziele hinaus eingesetzt haben, betreiben die Briten seit je her diese "Inselpolitik", so Sommer.

"Außenminister Westerwelle hat Recht, wenn er sagt, dass die Türkei noch nicht beitrittsfähig ist. Insbesondere die rechtswidrige militärische Besetzung des Nordteils Zyperns, einem EU-Mitgliedstaat, kann für die EU nicht verhandelbar sein. Die Tatsache, dass die Zypernfrage keine Priorität für Großbritannien hat, ist dabei keine Überraschung. Schließlich könnte eine durch die Wiedervereinigung gestärkte Regierung auf Zypern die Legitimität der strategisch wichtigen britischen Militärbasen auf der Insel in Frage stellen," so Sommer.

Die Briten hatten Zypern 1960 nur unter der Vorbedingung in die Unabhängigkeit entlassen, dass die Militärbasen auf der strategisch wichtigen Insel dauerhaft von Großbritannien genutzt werden können.

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